Der aktuelle Streit um die Regulierung von Stablecoins in den USA zieht weite Kreise und hat ein entscheidendes Thema auf die Agenda gesetzt. Tatsächlich scheint der Diskurs über Stablecoin-Zinsen nicht der einzige Punkt zu sein, der die Einführung umfassender Marktstrukturgesetze im Krypto-Bereich verzögert. Besonders im Fokus steht die Frage, ob Krypto-Plattformen Zinsen aus ihren Treasury-Bill-Reserven mit Stablecoin-Inhabern teilen dürfen. Hier hat die American Bankers Association Lobbyarbeit mobilisiert, um gegen diese Praxis zu argumentieren. Coinbase sieht in dieser Thematik einen entscheidenden Punkt, der die gesamte Branche betreffen könnte.
Senatoren verhandeln bereits seit Monaten über eine Lösung für diese komplexe Problematik. Ein kritischer Punkt in den aktuellen Diskussionen ist der Abschnitt 604 des Senatsentwurfs, der den Schutz von Entwicklern anspricht. Dieser Abschnitt könnte Klarheit darüber schaffen, ob Entwickler nicht-custodialer Software als Geldübermittler von der US-Regierung angesehen werden. Der Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA), der von Senatoren Cynthia Lummis (R-Wyoming) und Ron Wyden (D-Oregon) eingeführt wurde, könnte hier eine entscheidende Rolle spielen. Er würde sicherstellen, dass Entwickler, die keine Benutzerfonds verwalten, nicht als Geldübermittler gelten – ein Aspekt, der ohne den BRCA möglicherweise zu strafrechtlichen Verfolgungen führen könnte.
Die Risiken für Entwickler und die Krypto-Industrie
Erschreckend ist, dass es bereits Strafverfolgungen gegen Entwickler wie die von Tornado Cash und Samourai Wallet gegeben hat. Die Sorge ist berechtigt, dass ohne starke BRCA-Schutzmaßnahmen Entwickler abwandern könnten. Diese Abwanderung könnte die Entstehung einer agentischen Wirtschaft gefährden, die auf autonomen KI-Agenten basiert – und hier kommen Blockchains ins Spiel. Sie sind die Infrastruktur, die diese Agenten benötigen. Ein Vergleich wird oft zu den frühen Internetregulierungen in den 1990er Jahren gezogen, wo übermäßige Regulierung Innovationen behindern könnte. Der BRCA wird als grundlegendes Prinzip des amerikanischen Rechts betrachtet, das besagt, dass Werkzeughersteller nicht für den Missbrauch ihrer Produkte haftbar gemacht werden sollten.
Besonders bemerkenswert ist, dass der BRCA im Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde. Die Dringlichkeit, mit der der Kongress handeln muss, wird immer deutlicher, da die Zeit für legislative Maßnahmen begrenzt ist. Ein klarer Aufruf, den BRCA in jedes Marktstrukturgesetz aufzunehmen, könnte der Schlüssel zur Sicherung der Entwicklung der Krypto-Industrie in den USA sein.
Regulierung von Stablecoins in Europa
Und während sich in den USA die Debatte zuspitzt, werfen die europäischen Regelungen einen ganz anderen Blick auf das Thema Stablecoins. Die MiCA (Markets in Crypto-Assets Regulation) legt fest, dass Inhaber eines Stablecoins einen „Forderungsanspruch“ gegenüber dem Emittenten haben müssen. Das bedeutet konkret, dass Stablecoins nicht ohne Ansprüche des Inhabers ausgegeben werden dürfen. Der wichtigste Anspruch ist das Recht auf Rückzahlung des monetären Werts zum Nennwert – ein Euro muss zum Beispiel auf Verlangen auch als Euro zurückgezahlt werden.
Es gibt strenge Vorgaben, die verhindern, dass Emittenten Zinsen auf Stablecoins gewähren oder dies durch Vergütungen umgehen. Diese Regulierung ist essenziell, um das Vertrauen in Stablecoins und damit in die gesamte Krypto-Ökonomie zu sichern. Zudem sind Emittenten aufsichtsrechtlich verpflichtet, Rückzahlungsansprüche durch Besicherung zu gewährleisten. Ein stabiler Markt ist für alle Beteiligten wichtig, und die BaFin hat die Befugnis, eine Mindeststückelung anzuordnen, um zu verhindern, dass signifikante Stablecoins eine Bedrohung für das europäische Währungssystem darstellen.
Die rechtliche Ausgestaltung eines Stablecoins umfasst also die Rechte und Pflichten zwischen Inhaber und Emittent, basierend auf privatrechtlicher Gestaltung sowie den Vorgaben von Behörden und Gerichten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Regelungen in den nächsten Jahren entwickeln werden und ob sich die USA und Europa auf eine gemeinsame Linie einigen können.