Krypto-Regulierung in den USA: Hoffnung auf den Clarity Act schwinden
Die Krypto-Branche in den USA erlebt derzeit eine turbulente Zeit. Es scheint, als hätten die Hoffnungen auf rasche Rechtssicherheit einen herben Dämpfer erhalten. Der Clarity Act, der die Zuständigkeiten der US-Aufsichtsbehörden neu ordnen und ein Fundament für digitale Vermögenswerte schaffen soll, wird voraussichtlich nicht vor der parlamentarischen Sommerpause im US-Senat behandelt. John Thune, der Mehrheitsführer im Senat, hat die Erwartungen an eine zügige Verabschiedung gedämpft, was bei den Akteuren der Branche für Enttäuschung sorgt. Ursprünglich hatte man den 7. August als kritische Frist für eine Verabschiedung im Jahr 2026 ins Visier genommen. Doch wenn der Entwurf bis zur Sommerpause nicht behandelt wird, bleibt im September nur ein enges Zeitfenster von etwa drei Wochen, bevor der Wahlkampf für die Kongresswahlen im November die politische Agenda dominiert. In diesem Kontext wird eine finale Entscheidung im Juli als unwahrscheinlich angesehen.
Die Situation ist angespannt. Der Gesetzentwurf steht inhaltlich auf wackligen Beinen, da sowohl Demokraten als auch Republikaner Bedenken äußern. Insbesondere kritisieren die Demokraten die Ethikregeln für hochrangige Regierungsbeamte und deren Krypto-Geschäfte, während die Republikaner Bedenken bezüglich der Bestimmungen über Renditen auf Stablecoins anbringen. Patrick Witt, ein Krypto-Berater der Regierung, äußerte dennoch verhaltenen Optimismus und verweist auf die Sitzungen des Senats in der ersten Augustwoche. Doch wer die Debatte verfolgt, merkt schnell, dass der Senat derzeit andere Prioritäten hat – Sanktionen gegen Russland und neue Handelszölle stehen ganz oben auf der Agenda. Diese Ablenkung könnte die bereits angeschlagene Stimmung in der Branche weiter belasten und den erhofften Anstieg des Bitcoin-Kurses verhindern. Quelle
Widerstand im US-Senat
Der Clarity Act sieht sich dem Widerstand von demokratischen Senatoren gegenüber, die unzureichende Ethikbestimmungen und mögliche Interessenkonflikte kritisieren. Die Krypto-Branche selbst unterstützt den Entwurf des Gesetzes, doch Bankenverbände warnen vor potenziellen Nachteilen. Mehrere demokratische Senatoren fordern strengere Regeln für die Krypto-Aktivitäten von hochrangigen Regierungsbeamten, insbesondere von Präsident Donald Trump. Diese Bedenken könnten dazu führen, dass einige Senatoren der aktuellen Form des Gesetzes die Unterstützung verweigern.
Die Debatte um den Clarity Act steht somit vor einer ungewissen Zukunft. Ob der Gesetzesentwurf verabschiedet wird, hängt entscheidend von den geforderten Änderungen ab. Man fragt sich, ob die Krypto-Branche, die auf eine klare und geregelte Rechtslage hofft, den Druck der politischen Auseinandersetzungen standhalten kann. Diese Unsicherheit zieht sich durch die gesamte Branche und könnte auch die Stimmung auf dem Markt negativ beeinflussen. Quelle
Ein neuer Gesetzentwurf in Sicht?
Am Horizont zeichnet sich jedoch eine mögliche Wende ab: Der Responsible Financial Innovation Act, vorgestellt von den Senatorinnen Cynthia Lummis und Kirsten Gillibrand, könnte die Krypto-Regulierung in den USA grundlegend reformieren. Dieser Entwurf, der am 7. Juni 2024 im Senat eingereicht wurde, sieht einen neuen bundesweiten Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte vor. Zu den zentralen Elementen gehört die obligatorische bundesweite Registrierung für Exchanges, Stablecoin-Emittenten und Vermittler. Zudem werden klare rechtliche Kategorien für digitale Vermögenswerte eingeführt, was die aktuelle regulatorische Unsicherheit verringern könnte.
Die CFTC würde die Aufsicht über digitale Commodities wie Bitcoin übernehmen, während die SEC für Token zuständig bleibt, die als Finanzinstrumente gelten. Damit könnte die Krypto-Branche in den USA eine klare Perspektive erhalten. Auch neue Regeln für Stablecoins und Exchanges sind im Entwurf enthalten, die Mindestreserveanforderungen und KYC- sowie AML-Verfahren vorsehen. Diese Regelungen könnten sowohl Risiken als auch Chancen mit sich bringen. Während die strengen Anforderungen kleinere Betreiber vom Markt ausschließen könnten, könnte die Rechtssicherheit gleichzeitig neue Kapitalien und Betreiber in die USA ziehen. Der Dialog über die Krypto-Regulierung in den USA ist also noch lange nicht abgeschlossen. Quelle