Heute ist der 14. Mai 2026 und die Diskussionen um den CLARITY Act im US-Senat sind in vollem Gange. Die Demokraten haben ihre Bedenken geäußert und warnen, dass der Gesetzentwurf Schwachstellen bei dezentralen Finanzsystemen (DeFi), Tornado Cash und Stablecoins in Bezug auf illegale Finanzierungen offenlässt. Während der Debatte im Bankenausschuss wurde der 309-seitige Entwurf, der mittlerweile mit über 130 Änderungsanträgen überarbeitet wurde, genau unter die Lupe genommen. Besonders aufmerksame Beobachter merken an, dass 44 der Änderungsanträge von Senatorin Elizabeth Warren stammen, die sich intensiv mit den Risiken und Herausforderungen dieses Gesetzes auseinandersetzt.
Der Entwurf hat Unterstützung von Senator Tim Scott sowie den Senatoren Cynthia Lummis und Thom Tillis erhalten. Ein zentrales Ziel der Gesetzgeber ist es, vor der Memorial-Day-Pause Unterstützung für den CLARITY Act zu gewinnen und eine mögliche Abstimmung im Sommer vorzubereiten. Das ist nicht ohne Bedeutung, denn die Stellungnahme des Minderheitsstabs hebt die Notwendigkeit hervor, Schwachstellen für illegale Finanzgeschäfte zu schließen. Es wurden Lücken im Gesetzentwurf identifiziert, darunter DeFi-Ausnahmen und die Tornado-Cash-Lücke, sowie eine Sanktionslücke bei Stablecoins.
Die Herausforderungen des CLARITY Act
Ein wichtiger Punkt, der in der Diskussion immer wieder auftaucht, ist die fehlende Festlegung eines globalen Standards zur Identifizierung von Krypto-Plattformen. Die Demokraten stützen sich auf Open-Source-Geheimdienstberichte, Warnungen von Strafverfolgungsbehörden und Branchenanalysen, um ihre Argumente zu untermauern. Diese Bedenken wurden durch den Antrag von Warren und Reed auf eine Untersuchung von World Liberty Financial (WLF) verstärkt, die unter Verdacht steht, Partnerschaften mit sanktionierten Personen eingegangen zu sein. Senatoren fragen mittlerweile nach Überprüfungen von Partnern und Nutzern dieser Firma, die Berichten zufolge Token an Käufer verkauft hat, die mit nordkoreanischen Hackern und sanktionierten russischen Geldwäscheorganisationen in Verbindung stehen.
Besonders auffällig ist, dass Warren und Reed schriftliche Antworten zu den Durchsetzungsmaßnahmen gegen Unternehmen mit unzureichenden Kontrollen bis zum 26. Mai 2026 fordern. Der Fokus liegt klar auf nationaler Sicherheit, der Durchsetzung von Sanktionen und der Überwachung illegaler Finanzgeschäfte während der Debatte über den CLARITY Act.
Über 100 Änderungsanträge und mehr
Und es geht weiter! Der Bankenausschuss des US-Senats hat über 100 Änderungsanträge erhalten, was die Meinungsverschiedenheiten über Stablecoin-Renditen, DeFi-Schutz und den Zugang zu Kryptobanken deutlich macht. Jack Reed und Tina Smith haben Änderungsanträge vorgeschlagen, die von der Bankenindustrie unterstützt werden, um die Stabilität im Kryptomarkt zu fördern. Allerdings gibt es auch Vorschläge, die die Verwendung von Kryptowährungen als gesetzliches Zahlungsmittel und für Steuerzahlungen verbieten. Das zeigt, wie tief die Gräben zwischen den Befürwortern der Kryptowährungen und der traditionellen Bankenwelt sind.
Warren, die mit 40 der über 100 Änderungsanträge einen bemerkenswerten Beitrag geleistet hat, möchte zudem der Federal Reserve verbieten, Master-Konten für digitale Vermögenswerte zu vergeben. Ihr Ziel ist es, Kryptowährungen aus dem Bankensystem herauszuhalten, was bei vielen in der Branche auf Widerstand stößt. Im vergangenen Jahr hat Warren Davidson ein Gesetz eingebracht, das es Steuerzahlern ermöglichen sollte, Bitcoin für Steuerzahlungen zu verwenden – ein weiterer Indikator für die Spannungen in der aktuellen Gesetzgebung.
Insgesamt sehen wir hier einen lebhaften und manchmal hitzigen Dialog über die Zukunft der Kryptowährungen in den USA. Die unterschiedlichen Standpunkte und Interessen zeigen, wie komplex und vielschichtig das Thema ist und wie wichtig ein ausgewogenes Vorgehen ist, um die Innovationskraft der Branche nicht zu gefährden.